Medienmitteilung CO2-Gesetz
51 Prozent der Schweizer Bevölkerung haben heute das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Die Allianz Schweizer Wirtschaft ist enttäuscht und sie bedauert das knappe Nein. Die Wirtschaftschancen, die sich aus dem CO2-Gesetz ergeben hätten, sind jetzt nur unter erschwerten Bedingungen zu ergreifen.
Das revidierte CO2-Gesetz war eine komplexe und umfassende Vorlage. Die Debatte in der Öffentlichkeit hat gezeigt, dass solche Gesetze nur schwer kommunizier- und erklärbar sind. Wenn dann zusätzlich eine massive Nein-Kampagne mit irreführenden Argumenten geführt wird, die vor allem für Verunsicherung sorgt und einzig das kurzfristige Kostenargument spielt, ist eine sachliche Diskussion nicht länger möglich.
Das Wirtschaftskomitee wertet das Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber nicht als Nein zu einer aktiven Klimapolitik, sondern als Aufforderung für ein Ja zu einer verständlicheren und handlungsanleitenden Klimapolitik für alle. Leider werden das knappe Nein und die dazugehörende zeitliche Verzögerung für die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft zu vermeidbaren Mehrkosten führen. Sowohl was die nötigen Investitionskosten betrifft, die die Schweiz vorwärtsbringen würden, wie auch die Kosten für Anpassungsmassnahmen und die Bewältigung von Klimaschäden. Die Zeit drängt. Wegschauen stoppt den Klimawandel nicht.
Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens zum Handeln verpflichtet. Für die Schweizer Wirtschaft ist es wichtig gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein verlässlicher Partner zu gelten. Auch deshalb gilt es jetzt, rasch wirksame Klimamassnahmen zu treffen.
Weitere Informationen
- Christoph Schär, Co-Präsident Wirtschaftskomitee, Direktor suissetec
079 393 60 50 - Nationalrat Matthias Jauslin, Co-Präsident Wirtschaftskomitee, Nationalrat FDP, Präsident Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz
079 402 29 81 - Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP, Vizepräsidentin AEE Suisse, Co-Präsidentin Wirtschaftskomitee
079 305 51 90 (französisch) - Gianni Operto, Präsident AEE Suisse, Co-Präsident Wirtschaftskomitee
076 396 76 85 (italienisch) - Fabian Etter, Co-Präsident Swisscleantech, Co-Präsident Wirtschaftskomitee
079 753 81 91 - Peter Henggeler, Vorstandsmitglied Holzbau Schweiz, Co-Präsident Wirtschaftskomitee
041 570 70 71 - Simon Hämmerli, Direktor EIT.suisse, Co-Präsident Wirtschaftskomitee
079 382 85 48